Eine Flaschenpost mit wichtigem Inhalt

Donnerstag, 29. Juni 2017

Pressemitteilung des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd) anlässlich der Veröffentlichung des 3. Gemeinsamen Berichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

Mit ihrem dritten Bericht legt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) eine weitere umfangreiche Studie zu Formen, Verbreitung und Erleben von Diskriminierung in Deutschland vor. Darauf aufbauend formuliert sie richtungsweisende Empfehlungen, um Betroffene zu stärken und Diskriminierung abzubauen.

Die Ergebnisse der Studie und auch die Forderungen bilden zentrale Teile der aktuellen Fachdiskussion ab. Deshalb ist der Bericht eine wichtige Ressource und Grundlage für die gesellschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Diskriminierung. Entscheidend wird allerdings sein, ob er tatsächlich seine primäre Adressatin erreicht: die Bundespolitik.

„In den letzten Jahren haben die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen ihre Hausaufgaben gemacht. Wir verfügen über eine belastbare Wissensbasis, genügend praktische Erfahrungen und gute Konzepte, um den Diskriminierungsschutz auf das nächste Level zu heben. Jetzt ist die Politik gefragt. Ein „weiter so“ ist zu wenig. Wir wissen was zu tun ist und wenn wir uns die Situation in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Bildung anschauen, wissen wir alle auch, dass es dringend nötig ist.“, sagt Daniel Bartel, Geschäftsführer des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland (advd).

Aus Sicht des advd sind die folgenden vier, auch den Bericht charakterisierenden Themen entscheidend für die aktuelle Diskussion zum Thema Antidiskriminierungspolitik:


Erstens: Der rechtliche Diskriminierungsschutz hat Lücken und muss ausgebaut werden. Es bedarf einer Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und einer Ausweitung auf staatliches Handeln.

Zweitens: Betroffene müssen gestärkt und Unterstützungs- und Beratungsstrukturen, insbesondere qualifizierte  Antidiskriminierungsberatungsstellen, flächendeckend aufgebaut werden.

Drittens: Strukturelle Diskriminierung muss strukturell angegangen werden.

Viertens: Das Wissen um Diskriminierung muss kontinuierlich und systematisch erweitert werden.

Alle Themenfelder adressiert der advd zusammen mit 17 anderen Organisationen und Verbänden in gemeinsamen Wahlprüfsteinen für die anstehende Bundestagswahl.

Der Bericht der ADS kann einen wichtigen Beitrag für die Weiterentwicklung der bundesdeutschen Antidiskriminierungspolitik leisten. Gleichzeitig ist der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung schwierig. Der Wahlkampf hat begonnen und der aktuelle Bundestag wird sich nicht mehr mit ihm beschäftigen. So ist er eine Flaschenpost für den kommenden Bundestag und die dazu nötige parlamentarische Debatte eine Aufgabe der zukünftigen Leitung der ADS.

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Den vollständigen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) finden Sie unter: www.antidiskriminierungsstelle.de

Die Wahlprüfsteine „Antidiskriminierung“ finden Sie unter: www.die-wahlpruefsteine.de