Initiative für ein Brandenburger Landesantidiskriminierungsgesetz

Mittwoch, 29. Juni 2016

PRESSEMITTEILUNG 28.06.2016

Opferperspektive begrüßt Initiative für ein Brandenburger
Landesantidiskriminierungsgesetz

Heute haben die Grünen auf ihrer Fraktionspressekonferenz erklärt, dass
sie ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) im Landtag einbringen
werden. Der Verein Opferperspektive fordert ein solches schon länger und
begrüßt die Gesetzesinitiative, denn diese würde eine wichtige Lücke im
Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen schliessen.

Im Jahr 2013 hat sich das Land Brandenburg die Bekämpfung von Rassismus
als Staatsziel in der Landesverfassung verankert. Auch europäisches
Recht und das Grundgesetz verpflichten staatliche Stellen, die
Bewohner_innen des Landes vor Diskriminierungen zu schützen. Dennoch
gibt es in Brandenburg immer noch keinen vollen Rechtsschutz für
Betroffene von Diskriminierungen.

Zwar schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes
Betroffene auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts, die z.B. durch
Arbeitgeber oder Vermieterinnen diskriminiert werden. Doch gegenüber
Diskriminierungen durch staatliche Stellen, z.B. durch Polizisten oder
Lehrerinnen, ist das AGG nicht anwendbar. Diesen Bereich zu regeln ist
Aufgabe der Bundesländer.

Mit der Einführung eines LADG würde Brandenburg 1.) einen Rechtsschutz
für Betroffene von Diskriminierung durch staatliches Handeln einführen,
2.) die öffentliche Hand verpflichten, konkrete Maßnahmen gegen
Diskriminierung in ihren Institutionen umzusetzen und 3.) eine mit
umfassenden Kompetenzen ausgestattete Landesantidiskriminierungsstelle
aufbauen.

Nadja Hitzel-Abdelhamid von der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg
im Verein Opferperspektive erklärt dazu: "Mit einem LADG hört das Land
auf, allein von seinen Bürger_innen Fairness zu fordern, und fängt
vorbildhaft bei sich selbst an: Mit einem LADG verbietet es seinen
eigenen Institutionen jede Form von Diskriminierung und sorgt damit in
den staatlichen Strukturen dafür, dass alle Menschen in Brandenburg
gleich behandelt werden!"

Menschen, die durch staatliche Institutionen aus rassistischen Gründen,
wegen ihrer Herkunft, Nationalität, Sprache, ihres Geschlechts, ihres
Lebensalters, ihrer sexuellen Identität, religiösen oder
weltanschaulichen Überzeugungen oder wegen ihres sozialen Status
diskriminiert werden, würden in ihrer Position gestärkt, weil ihnen ein
Rechtsweg eröffnet würde.

Ein voller Rechtsschutz ist dringend nötig, denn Diskriminierungen
nehmen in der Gesellschaft insgesamt massiv zu. Sie fangen an, wenn
Witze über Schwule gemacht oder Muslime beleidigt werden und setzen sich
fort, wenn Polizist_innen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe als Täter
behandeln oder eine Schülerin mit Kopftuch bei gleicher Leistung
schlechtere Noten als ihre Mitschüler_innen erhält.Von Beschwerden wegen
Diskriminierung profitiert das Land, denn nur wenn Menschen sich
beschweren, werden Muster von Diskriminierung sichtbar und so veränderbar.

Ein LADG sorgt für gleiche Chancen und gleiche Teilhabe für alle, die in
Brandenburg leben.

Rückfragen an: Nadja Hitzel-Abdelhamid
Tel.: 0151 59100083
Email: n.abdelhamid@opferperspektive.de