Kein guter Tag für den Diskriminierungsschutz in Brandenburg

Dienstag, 04. Juli 2017

Pressemitteilung - 04.07.2017

Brandenburg - Innenpolitik - Landesweit


Kein guter Tag für den Diskriminierungsschutz in Brandenburg

Mit großer Enttäuschung nimmt die Antidiskriminierungsberatung des
Vereins Opferperspektive zur  Kenntnis, dass die SPD-Fraktion des
Landestages sich gegen die Einführung eines
Landesantidiskriminierungsgesetzes für Brandenburg stellt. „Damit
vergibt die SPD die große Chance, wirksame Rechtsgrundlagen für den
Diskriminierungsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu
schaffen. Die hier bestehende Schutzlücke, die nur auf Landesebene
geschlossen werden kann, wird fortbestehen. Das Land stiehlt sich aus
der Verantwortung, weil es sich weigert, Regelungen zum
Diskriminierungsschutz einzuführen, die für Privatpersonen auf der
Grundlage des AGG seit über 10 Jahren verbindlich sind.“, so Cristina
Martín von der ADB.

Der Antidiskriminierungsberatung begegnen in der Praxis immer wieder
Fälle, bei denen Betroffene von Diskriminierungserfahrungen bei
öffentlichen Stellen, z.B. bei Sozialämtern oder in Schulen berichten.
Zwar sind diese Stellen aufgrund des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatzes zu diskriminierungsfreien Handlungen
verpflichtet, jedoch lässt sich diese Verpflichtung in der Praxis
weitaus schwieriger durchsetzen, als gegenüber Privatpersonen oder
Unternehmen.

Durch die Ablehnung eines LADG wird es nun auch keine Verpflichtung zu
sogenannten positiven Maßnahmen geben, mit denen Diversität und
Chancengleichheit auf struktureller Ebene gefördert werden. Im Hinblick
auf die 2013 in die Landesverfassung eingeführte Antirassismusklausel
ist auch dies eine Enttäuschung. Vor diesem Hintergrund weiterhin von
Willkommenskultur sprechen zu wollen, zeigt inwiefern die Brandenburger
SPD-Fraktion die Lebensrealität von Bürger*innen, die von rassistischer
Diskriminierung betroffen sind, verkennt. Denn institutionelle
Diskriminierung ist das größte Hindernis zur Verwirklichung einer
solchen Willkommenskultur. Ab heute darf dank dieser Entscheidung der
SPD-Fraktion des Landestages nur von einer im Wesentlichen
abgeschwächten Willkommenskultur die Rede sein.


Bei Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Cristina Martin - 0176 21872185

Im Anhang finden Sie die Stellungnahme der Antidiskriminierungsberatung
Brandenburg: "Warum Brandenburg ein Landesantidiskriminierungsgesetz
braucht" aus dem Jahr 2016