Miserables Zeugnis für die Bundesrepublik Deutschland

Dienstag, 25. März 2014

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen und erstellt regelmäßig Berichte über die Situation in den einzelnen Mitgliedsländern in Bezug auf Rassismus und Intoleranz. Die Situation wird analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet.
Zwar bescheinigt der Bericht Deutschland, dass im Berichtszeitraum 2008-2013 in einigen Bereichen Fortschritte erzielt wurden. So wurden Präventivmaßnahmen, die darauf abzielen, junge Menschen besser über die Gefahren von Neonazis und rechtsextremen Organisationen aufzuklären, verstärkt. Positiv wurde auch der vom Bundesrat am 14. Dezember 2012 gestellte Verbotsantrag der NPD aufgenommen.
Auch die Tatsache das Morde mit einem möglichen rassistischen Motiv neu untersucht werden und das Land Brandenburg eine externe Stelle mit dieser Aufgabe betraut, findet Berücksichtigung. Lobend erwähnt wird ebenfalls die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Dem gegenüber steht aber eine lange Mängelliste.
ECRI bemerkt kritisch, dass Deutschland das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention bis heute nicht ratifiziert hat. 2012 hat es der Bundesrat in einem weiteren Versuch versäumt, das rassistische Motiv als strafverschärfenden Umstand in das Strafgesetz aufzunehmen.
Es fehlt den Betroffenen von rassistischen Taten oder von rassistischer Diskriminierung an Unterstützung durch staatliche Stellen.
Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und den Fachorganen der Bundesländer fehlt es an den erforderlichen Ressourcen, um wirksam agieren zu können. Betroffene von Diskriminierung durch staatliche Stellen, z. B. durch Racial Profiling, finden keinen ausreichenden Schutz.
Der Anwendungsbereich des AGG sollte daher auf den öffentlichen Sektor ausgeweitet werden.
Allgemein werde der Begriff Rassismus in Deutschland häufig zu eng ausgelegt und mit dem organisierten Rechtsextremismus gleichgesetzt. „Der rassistische (…) Charakter in Teilen der öffentlichen Debatte wird immer noch nicht ausreichend verdeutlicht", so die Kommission. Dies zeige sich exemplarisch an der Diskussion um Thilo Sarrazin oder in der Warnung des Deutschen Städtetages vor Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien bzw. in der von der CSU befeuerten Debatte.

Bleibt zu fordern, das die Regierung die vielen Kritikpunkte endlich annimmt und die Empfehlungen der ECRI Kommission in absehbarer Zeit umsetzt.