Stellungnahme der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg/Opferperspektive e.V. zum Landesintegrationskonzept 2014

Montag, 31. März 2014

Die Landesregierung präsentiert ein Landesintegrationskonzept 2014, dessen Titel „Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg“ einen Paradigmenwechsel einleitet. Dieses Signal an die Öffentlichkeit begrüßen wir. Allerdings steht in der Konzeption eine zu fördernde „Willkommenskultur“ zum Zweck der Steigerung der Attraktivität Brandenburgs für Fachkräfte im Vordergrund. Die Zuspitzung auf diese Zielgruppe lehnen wir ab.

In Brandenburg leben Menschen mit Migrationshintergrund, Migrant_innen und Flüchtlinge, viele davon leben schon so lange, dass wir uns fragen, warum diese nun "willkommen“ geheißen werden sollen. Sie sind längst hier angekommen und Teil unserer Gesellschaft. Adäquater wäre die Formulierung einer anzustrebenden „Kultur der Gleichberechtigung für alle“.

In der Gliederung des Landesintegrationskonzepts findet sich schon an zweiter Stelle ausdrücklich die Überschrift „Integration gelingt durch Überwindung von Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus“. Auch dieses ausdrückliche Signal begrüßen wir sehr.

Allerdings findet sich darunter die Nennung des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“, das sich der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmet. Die Phänomene Rassismus und Diskriminierung aber kann das Engagement gegen Rechtsextremismus allein nicht bekämpfen. Dieses wirkt dem Rassismus und der Diskriminierung, mit der Menschen in ihrem Alltag konfrontiert sind, nur bedingt entgegen. Hierfür braucht es dringend ein umfassendes Antidiskriminierungskonzept, bestehend aus den 2 Säulen:

1. Strukturelle Maßnahmen gegen Diskriminierung wie z.B. eine starke und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Landesantidiskriminierungsstelle, ein Landesantidiskriminierungsgesetz, eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus und Diskriminierung, eine stärkere Repräsentanz von Migrant_innen, und

2. Unterstützung für die von Diskriminierung Betroffenen. Besonders dieser Aspekt kommt in der Neufassung des Konzeptes zu kurz. Da wo die Landesregierung Vertrauen bei den Betroffenen aufbauen könnte befindet sich eine Leerstelle. Es wird nicht deutlich gemacht, dass das Land Brandenburg sofort handelt und Betroffene direkt unterstützt werden, wenn es zu Diskriminierungen kommt. So wird die (von der Opferperspektive betriebene) Antidiskriminierungsberatung-Brandenburg* nicht erwähnt und es entsteht der Eindruck, dass es keine auf rassistische Diskriminierung spezialisierten Beratungsangebote gibt.

Der Alltag migrantischer Menschen ist in Brandenburg von Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen durchzogen. Diese Erfahrungen verhindern Integration. Eine realistische Problembeschreibung dazu vermissen wir in dem Konzept. Eine Problemlösung ebenfalls.

Insgesamt fehlen dem Konzept klare Zielformulierungen und Messinstrumente, mit deren Hilfe Erfolge bewertet werden könnten. Es handelt sich um eine Sammlung einzelner punktueller Maßnahmen, die nicht zu einem definierten Ziel hin führen. Zudem fehlen die Instrumente, die Umsetzung zu kontrollieren.

Insgesamt bewerten wir das Konzept als in Ansätzen fortschrittlich, ein umfassendes und konsequentes Gesamtkonzept gegen Rassismus und Diskriminierung stellt es indes nicht dar.