Verordnung in Kraft getreten: Anspruch auf ein Basiskonto für Geflüchtete und Beschwerdeverfahren

Mittwoch, 20. Juli 2016

Die am 5. Juli 2016 in Kraft getretene
„Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung“ legt fest, dass ab jetzt
für die Eröffnung eines Basiskontos auch Ankunftsnachweise gemäß § 63 a
Asylgesetz und Duldungsbescheinigungen nach § 60 a 4 des
Aufenthaltsgesetzes ausreichen, um der Identitätsprüfung nach dem
Geldwäschegesetz (GwG) zu genügen.

Die Verordnung (hier zu lesen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/zidpr_fv/gesamt.pdf)
ergänzt das am 18. Juni 2016 in Kraft getretene neue
Zahlungskontengesetz, das die EU-Zahlungskontenrichtlinie
2014/92/EU über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den
Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit
grundlegenden Funktionen umsetzt. Diese Richtlinie verfolgte das Ziel,
die Diskriminierung beim Zugang zu Bankkonten zu beenden, was in
Deutschland eine Anpassung der damit nicht im Einklang stehenden
Anforderungen des § 4 Abs. 4 Nr. 1 GwG erfordet hätte. Diese verweigerte
das Bundesministerium des Inneren jedoch so hartnäckig, dass das neue
Zahlungskontengesetz in Kraft trat, ohne den Nexus zwischen Geldwäsche-
und Ausländergesetz zu ändern. Damit waren Menschen mit
Ankunftsnachweisen und Duldungen weiterhin vom Zugang zu einem Bankkonto
ausgeschlossen.

Die jetzt eingeführte Verordnung beendet diese Diskriminierung
endlichund setzt damit die EU-Zahlungskontenrichtlinie vollständig um.
Erst jetzt gibt es den in der Richtlinie vorgegebenen Rechtsanspruch auf
ein Basiskonto für alle Menschen – auch für Wohnungslose,
Neuzugewanderte und Geduldete.

Zum Abschluss eines Basiskontovertrags ist kein Wohnsitz im Sinne des
Meldegesetzes mehr nötig. Es genügt die Angabe einer postalischen
Anschrift oder die postalische Erreichbarkeit über Angehörige, Freunde
oder eine Beratungsstelle. Inhaber eines Basiskontos erhalten mit dem
Gesetz zudem besonderen Schutz: Banken dürfen nur angemessene Entgelte
erheben und die Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts sind
deutlich eingeschränkt.

Verweigert ein Geldinstitut die Eröffnung eines Basiskontos, muss es
dieses schriftlich begründen. Betroffenen steht dann ein kostenloses
Verwaltungsverfahren bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) offen, das die Betroffenen
einleiten können, in dem sie diesen "Antrag auf Durchführung eines
Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines
Basiskontovertrags" einreichen:
http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Formular/dl_fo_basiskonto_an....
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich im Falle einer Ablehnung an
Antidiskriminierungsberatungsstellen zu wenden und/oder den Rechtsweg zu
beschreiten, z.B. auf der Grundlage des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Das neue Zahlungskontengesetz mit ausführlichen Informationen von der
Kontoeröffnung bis zur Kündigung, dem Antrag auf ein Basiskonto sowie
das Beschwerdeverfahren sind hier zusammengestellt:
http://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/Produkte/Basiskonto/basiskonto_n...

Über Jahre haben sich immer wieder Betroffene, denen auf der Grundlage
der alten diskriminierenden Gesetzgebung Bankkonten verweigert worden
waren, an die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg gewandt. Weiteren
Betroffenen wurden Bankkonten verweigert, obwohl sie alle Kriterien für
die Kontoeröffnung erfüllten. Daher begrüßen wir die vollständige
Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht: Sie
beendet eine folgenschwere Diskriminierung, die für die Betroffenen
bedeutete: Ohne Bankkonto keine Arbeitsstelle, kein Handyvertrag, keine
Überweisungsmöglichkeit der Stromrechnungen, keine Chance, Verträge
abzuschließen. Ohne Konto war die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
blockiert. Es war daher höchste Zeit für den jetzt endlich gesetzlich
verankerten Schutz vor dieser Diskriminierung.