Materialien

Verordnung in Kraft getreten: Anspruch auf ein Basiskonto für Geflüchtete und Beschwerdeverfahren

Die am 5. Juli 2016 in Kraft getretene
„Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung“ legt fest, dass ab jetzt
für die Eröffnung eines Basiskontos auch Ankunftsnachweise gemäß § 63 a
Asylgesetz und Duldungsbescheinigungen nach § 60 a 4 des
Aufenthaltsgesetzes ausreichen, um der Identitätsprüfung nach dem
Geldwäschegesetz (GwG) zu genügen.

Hintergrundpapier: Recht auf Auszug für Geflüchtete?

Die hier zusammengestellten Informationen behandeln die Frage, unter welchen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen Flüchtlinge einen rechtlichen Anspruch auf Umzug in eine eigene Wohnung haben. Dazu werden die einschlägigen Bundesgesetze, die brandenburgischen Länderregelungen und die Unterbringungskonzepte der Gebietskörperschaften in Brandenburg in Hinblick auf Auszugskriterien ausgewertet.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Bankkonten für Geduldete

2016 soll die Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie in deutsches Recht ein einklagbares Recht auf ein Bankkonto für alle Menschen einführen – auch für Wohnungslose und Geduldete. Ein jetzt vorgelegter Gesetzentwurf verspricht Diskriminierungsfreiheit, erfüllt dieses Ziel aber nicht vollständig!

Den Worten Taten folgen lassen

Position der Opferperspektive zur Antirassismus Novelle
der Brandenburger Landesverfassung

Geldinstitute verweigern Flüchtlingen die Eröffnung von Bankkonten

Immer wieder verweigern Geldinstitute Flüchtlingen die Eröffnung eines Bankkontos. Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg hat dazu dieses Hintergrundpapier verfasst: