Mit der neuen Landesregierung in Brandenburg wurde gesellschaftlicher Zusammenhalt als neuer Arbeitsbereich im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ) verankert. Ob und wie sich dieser Anspruch politisch konkretisiert, bleibt jedoch offen. Der Blick in den Koalitionsvertrag zeigt jedenfalls eine deutliche Leerstelle: Begriffe wie Diskriminierung, Rassismus und Gleichbehandlung werden nicht benannt.
Diskriminierung gehört für viele Menschen weiterhin zum Alltag. Zugleich wird die allgemeine Antidiskriminierungsberatung in Brandenburg in diesem Jahr nicht weiterfinanziert. Eine zentrale Unterstützung für Betroffene fällt damit weg.
Vor diesem Hintergrund legen wir ein Forderungspapier vor, das konkrete Schritte benennt, um Diskriminierungsschutz wirksam zu stärken und gesellschaftlichen Zusammenhalt tatsächlich auszugestalten. Unsere fünf zentralen Forderungen reichen von der Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes über verbindliche Maßnahmen in Verwaltung und Bildung bis hin zu einer Landesstrategie und dem Ausbau von Beratungsstrukturen.