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Brief und Petition an den Ministerpräsidenten: Brandenburg muss die Antidiskriminierungsberatung retten!

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Pressemitteilung

Die einzige unabhängige, allgemeine Antidiskriminierungsberatungsstelle in Brandenburg steht vor dem Aus. Der Verein Opferperspektive e.V. hat sich deshalb mit einem dringenden Appell direkt an Ministerpräsident Dietmar Woidke und die brandenburgische Landesregierung gewandt und eine Online-Petition gestartet. Ohne eine Anschlussfinanzierung muss die Beratungsstelle im Januar ihre Arbeit einstellen. Bereits jetzt können keine neuen Beratungsfälle mehr angenommen werden.

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Landesweit einzigartige Beratungsstelle in akuter Gefahr

Seit 2009 leistet die Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive e.V. professionelle Beratung und Unterstützung für Menschen, die Diskriminierung erleben. Zunächst war das Beratungsangebot auf Fälle rassistischer Diskriminierung beschränkt. Dank einer Bundes- und Landesförderung konnte das Angebot ab 2023 auf alle Diskriminierungsmerkmale des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgeweitet werden. Unterstützt werden seitdem auch Menschen, die Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer Religion oder Weltanschauung erleben. Doch diese merkmalsübergreifende Beratung steht nun aufgrund fehlender Finanzierung vor dem Aus.

„Menschen, die Diskriminierung erfahren, brauchen Schutz, Unterstützung und verlässliche Strukturen. Brandenburg darf das nicht aufs Spiel setzen und muss jetzt eine Lösung für die Weiterfinanzierung der allgemeinen Antidiskriminierungsberatung finden“, so Judith Porath, Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive.

Bundesprogramm gestrichen – Brandenburg ist gefordert

Mit dem Verweis auf eine mögliche Weiterförderung des Bundes wurden im Sommer keine Mittel für die allgemeine Antidiskriminierungsberatung in den Landeshaushalt 2026 eingestellt. Doch mittlerweile ist klar: Das Bundesprogramm „Respekt*Land“, das bisher deutschlandweit Antidiskriminierungsberatungsstellen finanzierte, wird vom Bund gestrichen. Sollte Brandenburg keine eigene Förderlösung finden, muss die allgemeine Antidiskriminierungsberatung Brandenburg schließen. Lediglich das von der Landesintegrationsbeauftragten und der Landeshauptstadt Potsdam geförderte Projekt zur Beratung bei rassistischer Diskriminierung kann nach aktuellem Stand fortgeführt werden.

Porath betont: „Es war von Anfang an klar, dass die Bundesmittel eine Anschubfinanzierung sind. Mit ihrem Wegfall trägt das Land die Verantwortung, die Unterstützung für Betroffene sicherzustellen.“

Breite Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Kirche

In einem dringenden Appell hat sich die Opferperspektive nun direkt an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewandt und auf die dringend benötigte Landesförderung hingewiesen. Für den Erhalt der Fachberatungsstelle werden 260.000 € benötigt.

Unterstützt wird der Appell von wichtigen landesweiten Organisationen aus Brandenburg, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Berlin-Brandenburg, die LIGA der freien Wohlfahrtspflege-Spitzenverbände im Land Brandenburg und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Die Unterzeichnenden appellieren an den Ministerpräsidenten, sich persönlich für die Fortführung einzusetzen und damit ein Signal für Gleichbehandlung und Teilhabe in Brandenburg zu setzen.

In dem Schreiben heißt es: „Antidiskriminierungsarbeit ist mehr als soziale Gerechtigkeit. Sie ist Standortfaktor, Demokratiearbeit und Zukunftsvorsorge zugleich. Ihre Fortführung ist auch eine Frage der Vernunft: Sie beugt Konflikten vor, entlastet Verwaltungen und Gerichte und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Parallel hat die Opferperspektive eine Online-Petition auf der Plattform WeAct gestartet. Die Forderung: „Stellen Sie die nötigen 260.000 Euro für 2026 bereit und sichern Sie die dauerhafte Finanzierung der allgemeinen Antidiskriminierungsberatung Brandenburg.“

In nur wenigen Tagen haben bereits fast 2000 Menschen die Petition unterzeichnet. Darin wird betont: „Antidiskriminierungsarbeit ist gelebte Demokratie – kein bloßes Zusatzangebot. Wenn Brandenburg diese Struktur aufgibt, trifft das Betroffene hart und wäre ein Rückschritt für das gesamte Land.“

Über die Opferperspektive e.V.

Die Opferperspektive – Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V. unterstützt mit ihren Fachberatungsstellen Betroffene von Diskriminierung sowie rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg. Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg wurde 2009 ins Leben gerufen.

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Kontakt für Rückfragen:

Opferperspektive e.V.
Judith Porath (Geschäftsführung)
Tel.: +49 151 59100082
E-Mail: j.porath@opferperspektive.de

Weitere Informationen:
→ Online-Petition: https://weact.campact.de/p/antidiskriminierung

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