Wir vom Verein Opferperspektive haben Fragen zu den Themen Schutz vor Diskriminierung und Unterstützung für Betroffenen rechter Gewalt verfasst und diese an die demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag und an die FDP geschickt. Was wollen die Parteien gegen Diskriminierung und für Gleichbehandlung unternehmen und wie wollen sie den Support für Betroffene sicherstellen? Das sind Fragen, die aufgrund des aktuellen Rechtsrucks immer bedeutsamer werden. Die Antworten, die wir bislang erhalten haben, fassen wir euch hier kurz schematisiert zusammen. Die ausführlichen Antworten der Parteien findet ihr darunter als PDF.
1) Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes
Diskriminierungsschutz braucht eine rechtliche Grundlage. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz schützt Betroffene über den privatrechtlichen Rahmen hinaus und schafft Regelungen für die Bereiche Bildung und staatliches Handeln. Wird sich Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode für die Erarbeitung und Verabschiedung einsetzen?
CDU:
FDP:Grüne: 
Linke:SPD:
2) Ausbau des flächendeckenden Beratungsangebots
Qualifizierte Antidiskriminierungsberatung braucht verstetigte Förderung sowie den Ausbau der bewährten Strukturen.
Unter welchem Haushaltstitel werden Sie eine langfristige Förderung verankern und so gewährleisten, dass Betroffenen wohnortnahe Beratungs- und Unterstützungsstruktur zur Verfügung stehen?
CDU: nicht bewertbar FDP:
Grüne: Linke:SPD:
3) Flächendeckendes Angebot der Beratung für Betroffene rechter Gewalt
Rechte Gewaltstraftaten sind 2023 sprunghaft angestiegen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Schutz von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt weiter zu verbessern und die vorhandene spezialisierte Opferberatung wohnortnah auszubauen?
CDU:FDP:Grüne: Linke:SPD:
4) Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung
Wie beabsichtigt Ihre Partei die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung weiterzuentwickeln und welche Pläne haben Sie bezüglich ihrer institutionellen Anbindung, Mandat und Ausstattung mit eigenen Mitteln u.a. für Zuschüsse an freie Träger/soziale Einrichtungen, um antidiskriminierungspolitische Maßnahmen umsetzen zu können?
CDU:FDP:Grüne: Linke:SPD:
5) Stellenschaffung Landesopferbeauftragte:r
Als letztes Bundesland hat Brandenburg keine:n Landesopferbeauftragte:n ernannt. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die, bereits für die letzte Legislaturperiode, geplante Stelle einzurichten? Mit welchen Ressourcen, Kompetenzen und Befugnissen muss diese Stelle Ihrer Meinung nach ausgestattet sein, um einen effektiven Opferschutz z.B. bei Großlagen leisten zu können?
CDU:FDP:Grüne: Linke:SPD:
6) Antidiskriminierungskonzept
Für verschiedene Diskriminierungsmerkmale sind in der Vergangenheit einzelne Konzepte und Aktionspläne entwickelt worden. Wie werden Sie diese zu einem Antidiskriminierungskonzept weiterentwickeln, welches Diskriminierung als merkmalsübergreifendes Phänomen betrachtet und Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen zur Bekämpfung beschreibt?
CDU:FDP:Grüne: Linke:SPD:
7) Diskriminierungssensiblere staatliche Stellen
Regelmäßig kommt es zu Diskriminierung im Kontakt mit staatlichen Stellen. Richtlinien für den Umgang mit Geschlechtervielfalt und regelmäßige Schulungen z.B. zu inkludierender Sprache können Verwaltungshandeln verbessern. Welche weiteren konkreten Maßnahmen und Angeboten planen Sie in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, damit staatliches Handeln diskriminierungssensibler wird?
CDU:FDP:Grüne: Linke:SPD:
8) Kinder und Jugendliche vor Diskriminierung schützen
Schüler:innen erfahren im Schulumfeld immer wieder Diskriminierung auf verschiedenen Ebenen. Um Betroffene angemessen zu unterstützen, braucht es gesicherte Meldewege und betroffenensensible Aufarbeitung. Wie werden Sie die Einführung eines verpflichetenden Beschwerdemanagements in Schulen und die Umsetzung von BbgSchulG § 64a sicherstellen?
CDU:FDP:Grüne: Linke:SPD:
9) Gleichbehandlung und Partizipation für benachteiligte Gruppen
Menschen mit Behinderungen, Senior:innen, Frauen, trans* und nicht-binäre Personen, queere Menschen sowie weitere Betroffenen von Diskriminierung wird immer wieder der gleichberechtigte Zugang zum gesellschaftlichen Leben verwehrt. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie diese Praxis beenden und oben genannte Menschen unterstützen?
CDU:FDP:Grüne: Linke:SPD:
10) Landesweite Demokratieförderung
Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit. Werden Sie sich für die Aufstockung der Mittel und eine mehrjährige Projektförderung der Träger im Beratungsnetzwerk des TBB einsetzen? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag ein Landesdemokratiefördergesetzes einzuführen?
CDU:FDP: Grüne: Linke:SPD:
Unser Fazit:
Hier die Antworten der Parteien:
CDU: 
FDP: 
Grüne: 
Linke: 
SPD: 